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Bezirksgericht Varna

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Das Bezirksgericht Varna wurde am 23. Oktober mit einem Erlass des Gouverneurs von Varna Pavel Baumgarten nach der Befreiung Bulgariens von der osmanischen Herrschaft im Jahre 1878 gegründet.

Die Zuständigkeit des Bezirksgerichts Varna erstreckt sich auf den Bezirk Varna, in dessen Rechtsgebiet sich 12 Gemeinden befinden, die drei Amtsgerichten zugeteilt worden sind: das Amtsgericht Varna, das Amtsgericht Devnya und das Amtsgericht Provadiya. Das Bezirksgericht Varna ist ein erstinstanzliches Gericht sowie ein Berufungsgericht.

Im Jahr 2018 verfügt das Bezirksgericht Varna über 70 Dienststellen für Richter und 106,5 Dienststellen für Justizbeschäftigte oder insgesamt sind das 176,5 Dienststellen.

Demografische Charakteristik:

Die Zuständigkeit des Bezirksgerichts Varna umfasst eine Fläche von 3.819,5 km². Die Anzahl der Ortschaften in der Region beträgt 159. Die Bevölkerung im Zuständigkeitsbereich des Bezirksgerichts beläuft sich auf 511 541* Einwohner, von denen 375 447 in Varna leben, was 73,4% entspricht.

* Die Daten sind aus dem Nationalen Bevölkerungsregister, Stand: Dezember 2017, entnommen worden.

Struktur

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Das Bezirksgericht Varna verhandelt Rechtssachen als:

  • Erste Instanz – Rechtssachen, die gesetzlich festgelegt sind

  • Zweite Instanz – angefochtene Rechtsakten der Amtsgerichte

Die Rechtssachen, die das Gericht verhandelt, unterteilen sich in:

  • Zivilsachen

  • Strafsachen

  • Handels- und Firmensachen

Als erste Instanz befassen sich Bezirksgerichte mit den kompliziertesten Fällen, die das größte öffentliche Interesse hervorrufen.

Zivilsachen

Das Bezirksgericht Varna, als Gericht erster Instanz, beschäftigt sich mit Fällen zur Feststellung und Anfechtung von Herkunft, zur Beendigung der Adoption, zur Entmündigung oder zur Aufhebung einer Entmündigung; mit Ansprüchen auf Eigentum und andere dingliche Rechte mit einem Wert von mehr als 50.000 BGN (25.000 Euro). Alle anderen Zivilsachen liegen in der Zuständigkeit der Amtsgerichte als erste Instanz, aber für sie ist das Bezirksgericht Varna das Gericht zweiter Instanz.

Strafsachen

Das Bezirksgericht als Gericht erster Instanz ist zuständig für schwere Fälle wie Mord, Entführung, schweren Raubüberfall, Schmuggel, Herstellung von Falschgeld, Verteilung von Drogen, Amtsmissbrauch usw. , wofür eine Strafzeit von mehr als 5 Jahren vorgesehen ist. Für alle übrigen Strafverfahren ist das erstinstanzliche Gericht das Amtsgericht und das Gericht der zweiten Instanz - das Bezirksgericht.

Handels- und Firmensachen

Das Bezirksgericht Varna befasst sich mit Forderungen in Handelssachen, deren Wert 25.000 BGN (EUR 12.500) überschreitet, mit Ausnahme von Unterhaltsansprüchen, Arbeitskämpfen und Forderungen im Zusammenhang mit Fehlbeträgen. Das Bezirksgericht verhandelt auch Beschwerden über die Unzulässigkeit oder Ungültigkeit von Eintragungen in das Handelsregister, über Insolvenzfälle sowie über Anforderungen im Rahmen anderer Rechtsakten, mit Ausnahme der Zivilprozessordnung, die ebenfalls in die Zuständigkeit des Bezirksgerichts Varna fallen. Das Bezirksgericht Varna ist das Registergericht für gemeinnützige juristische Personen, Wohnbauunternehmen, Anwaltskanzleien, etc. Die Registrierung der Gewerbetreibenden erfolgt durch die Eintragungsagentur beim Justizministerium in Übereinstimmung mit dem Handelsregistergesetz.


Mediation Das Mediationszentrum wurde am 11. November 2015 in der Nähe des Amtsgerichts Varna gegründet. Das Mediationszentrum bietet den Parteien des jeweiligen Gerichts, an dem das Mediationsprogramm durchgeführt wird, unentgeltliche Unterstützung. Das Mediationsverfahren kann unabhängig von der Phase, in der sich der Fall befindet, eingeleitet werden. 19* unabhängige Experten stehen den Streitparteien zur Verfügung. Das Bezirksgericht Varna beteiligt sich aktiv an der Förderung der Mediation als schnellerer und vorteilhafterer Weg zur außergerichtlichen Beilegung. Das Bezirksgericht Varna engagiert sich aktiv für die Förderung der Mediation als eine schnellere und günstigere Art der außergerichtlichen Streitbeilegung.

*Stand: zum Ende des Jahres 2019

Spezialisierter Raum für schonendes Gehör für Kinder Seit April 2016 funktioniert in Varna das sogenannte „Blaue Zimmer“ - ein spezieller kinderfreundliche Raum für die Anhörung von Kindern in Straf- und Zivilverfahren. Die Inneneinrichtung des Blauen Zimmers ist für Kinder geeignet, wobei der Raum durch das sogenannte venezianische Glas getrennt wird. Hinter dem Spezialglas stehen der Richter, der Staatsanwalt, der Angeklagte und sein Anwalt. Das spezialisierte Zimmer wurde vom Justizministerium mit der finanziellen Unterstützung des Programms für bulgarisch-schweizerische Zusammenarbeit im Rahmen des Projekts „Stärkung der rechtlichen und institutionellen Kapazitäten des Justizwesens im Bereich der Justiz für Kinder“ errichtet und ausgestattet. Jeder Richter, Polizist und Sozialarbeiter aus dem gesamten Gerichtsbezirk kann das Blaue Zimmer, im Hinblick auf einen maximalen Schutz der Kinderrechte nutzen.

Bildungsprogramme für Jugendliche

Seit einigen Jahren arbeitet das Bezirksgericht Varna an Bildungsprogrammen, die darauf abzielen, die Rechtskultur junger Menschen zu fördern. Die Motivation der Richter und der Mitarbeiter, die auf freiwilliger Basis an den Programmen teilnehmen, hängt mit der Überzeugung zusammen, dass wir alle für die Erziehung der Jugendlichen und für die Probleme, die sie in den Schulen haben – aggressives Verhalten, Gewalt, Drogenkonsum, verantwortlich sind . Die Projekte beziehen sich auch auf die Förderung der Rechtskultur von Jugendlichen, damit sie die Organisation und die Arbeit des Gerichts besser verstehen können.

Jugendliche und Justiz

Das Projekt ist das Ergebnis der gemeinsamen Bemühungen des Bezirksgerichts Varna und der Wirtschaftsuniversität Varna, die zum Ziel haben, die Theorie und die Praxis im Bildungsprozess zu vereinen. Das Hauptziel ist es, die Rechtskultur der zukünftigen Wirtschaftler zu erhöhen. Das Projekt bezweckt, vertiefte Informationen über die Rolle des Gerichts und der Richter zu geben und das Interesse der Studenten an Rechtsfragen zu vertiefen.

Justiz-Unterricht

„Justiz-Unterricht“ heißt das zweite Bildungsprogramm, das auf die Förderung der Rechtskultur junger Menschen im schulpflichtigen Alter ausgerichtet ist. Das Programm umfasst Kinder im Alter von 9 bis 18 Jahren. Partner im Projekt des Bezirksgerichts Varna sind das Amtsgericht Varna und die regionale Bildungsverwaltung - Varna. Das Projekt zielt darauf ab, junge Menschen mit der Organisation und der Tätigkeit des Gerichts vertraut zu machen. Die Richter beteiligen sich ehrenamtlich an diesem Projekt und glauben, dass alle für die Jugendlichen und ihre Probleme, denen sie gegenüberstehen, verantwortlich sind. Das Programm umfasst eine Vielzahl von Veranstaltungen und Initiativen.

Ende 2017 erhielten 21 Richter des Bezirksgerichts Varna Dank und Anerkennung vom Obersten Justizrat für ihre aktive Arbeit als Ausbilder in verschiedenen Bildungsprojekten, da sie durch ihre ehrenamtliche Arbeit zur Verleihung des angesehenen Preises „Crystal Scales of Justice“ des Europarates beigetragen haben. Der Europäische Preis wird für innovative Praktiken verliehen, die zur Verbesserung der Qualität der Justiz beitragen.